Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäfts- bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird
hiermit widersprochen.

(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers, die die Verkäuferin nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich,
auch wenn der Käufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen
über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder seiner Bestandteile
lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren
nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleich-
kommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes 
herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(6) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Verkäuferin.

(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der für den Firmensitz der Verkäuferin zuständige Gerichtsort, soweit der Besteller Kaufmann ist.
Die Verkäuferin ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.
 
(8) Die vom Besteller angegebenen Daten werden dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechend elektronisch gespeichert und verarbeitet.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch die Verkäuferin. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(3) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der
Verkäuferin maßgebend. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen
wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte
zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(4) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich die Verkäuferin
auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung
noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen. Der Besteller wird sich darüber hinaus mit darüber hinaus-
gehenden Änderungsvorschlägen der Verkäuferin einverstanden erklären, soweit diese für den Besteller zumutbar
sind.


§ 3 Lieferung

(1) Von der Verkäuferin genannte Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht im
Einzelfall ausdrücklich schriftlich Fixtermine vereinbart worden sind. In diesem Fall ist die Verkäuferin verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2) Verzögert sich ein mit der Verkäuferin in Aussicht gestellter Liefertermin für den Besteller unzumutbar, so hat
dieser das Recht der Verkäuferin eine angemessene mindestens jedoch vierwöchige Nachfrist zu setzen und
nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Angabe eines Liefer- und Leistungszeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich
angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert
oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Störungen infolge Höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeits-
kämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen,
z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs und Betriebsstörungen, Werkstoff-, Personal- oder Energie-
mangel etc. Auch vom Besteller veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Bei derartigen Störungen, die die Leistung der Verkäuferin verzögern oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

(4) Eine derartige Störung berechtigt die Verkäuferin die Lieferung oder die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und - leistungen jederzeit berechtigt.


§ 4 Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Systemkonfigurationen, Pflichtenheften und anderen Unterlagen behält
sich die Verkäuferin Eigentumsrechte und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen
nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Verkäuferin Dritten zugänglich gemacht werden. Sämtliche
zu Angeboten gehörige Unterlagen - sowie Kopien hiervon- sind, wenn der Auftrag vom Besteller nicht erteilt wird,
auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Diese Regelung gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers.


§ 5 Preise

(1) Die Preise verstehen sich ab Lager der Verkäuferin ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.

(2) Die Anlieferung und Aufstellung von Geräten (Installation) durch die Verkäuferin, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Bestellers.

(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 3 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung
der Verkäuferin von dieser zu vertreten ist, kann die Verkäuferin den Preis unter Berücksichtigung eingetretener
Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von der Verkäuferin zu tragen sind, angemessen erhöhen.
Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Berücksichtigt die Verkäuferin Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden
Mehrkosten dem Besteller in Rechnung gestellt.


§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Verkäuferin 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne
Abzug zahlbar. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen des Bestellers in folgender Reihenfolge zu verrechnen:
1. Prozess- und Verzugskosten,
2. ältere Schulden des Bestellers,
3. Zinsen,
4. letzte Hauptleistungspflicht des Bestellers.

(2) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

(3) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Verkäuferin andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers von Vornherein oder nachträglich in Frage stellen, so ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Verkäuferin ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurück-
zutreten und die Herausgabe bereits gelieferter (Vorbehalts-) Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.

(4) Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für die Verkäuferin
kosten- und spesenfrei angenommen.

(5) Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Bestellers.

(6) Kosten, die durch die Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Umständen erfolgt, die der Besteller zu vertreten hat, sind vom Besteller zu tragen.


§ 7 Aufrechnung, Zurückhaltung und Abtretung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller kann Ansprüche - einschließlich der Gewährleistungsansprüche
- der Verkäuferin gegenüber nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung abtreten.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus den Geschäftsbedingungen zustehenden Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch
künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäuferin erfüllt
sind. Vorher ist der Käufer zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.

(2) Eine etwaige Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung erfolgt für die Verkäuferin, ohne dass dieser hierdurch Verpflichtungen entstehen. Der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin erstreckt sich auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom der Verkäuferin gelieferten Ware entspricht. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Ein etwaiger Weiterverkauf der Erzeugnisse, der nur im gewöhnlichen Geschäftsgang möglich ist, hat unter Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung durch den Letztabnehmer zu erfolgen, und der Besteller überträgt schon
jetzt seinen Kaufpreisanspruch in voller Höhe sicherheitshalber auf die Verkäuferin; der Besteller hat auf Verlangen der Verkäuferin die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Besteller ist zur Einziehung der auf die Verkäuferin übergegangenen Forderung ermächtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen über diese Forderung. Diese Ermächtigung ist bei nicht ordnungsgemäßer Zahlungserfüllung jederzeit widerruflich.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese hiervon unverzüglich zu informieren. Interventionskosten hat der Besteller zu tragen.

(5) Übersteigt der Wert sämtlicher für die Verkäuferin bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung
eines entsprechenden Teils der Sicherungsrechte verpflichtet.


§ 9 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Bei Anlieferung
durch die Verkäuferin erfolgt der Gefahrübergang mit dem Abladen der Erzeugnisse vom Transportfahrzeug. Sondervereinbarungen z.B. über Transportmittel und Transportwege berühren nicht den Zeitpunkt des Gefahr-
übergangs. Die Verkäuferin verpflichtet sich, eine Transportversicherung für die Ware zu dem vom Besteller bestimmten Übergabeort in Deckungshöhe des Kaufpreises abzuschließen; es sei denn, der Käufer verzichtet ausdrücklich auf den Abschluss der Transportversicherung. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Käufer.

(2) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung bzw. Montage auf
Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die
Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.


§ 10 Rücktritt und Kündigung

(1) Der Besteller ist berechtigt, den mit der Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag jederzeit zu kündigen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die nicht in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin fallen, ist der Besteller verpflichtet, für die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits produzierten Liefergegenstände, den vollen Kaufpreis zu zahlen. Für zu diesem Zeitpunkt noch nicht hergestellte Liefergegenstände schuldet der Besteller der Verkäuferin eine pauschale Entschädigung i.H.v. 70% des Kaufpreises, wenn die Kündigung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem voraussichtlichen Liefertermin erfolgt. In allen anderen Fällen schuldet der Besteller eine pauschale Entschädigung i.H.v. 50% des Kaufpreises, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Die Verkäuferin ist berechtigt, anstelle der pauschalen Entschädigung den Ersatz des tatsächlich entstandenen nachweisbaren Schadens zu verlangen.

(2) Gerät der Besteller mit seinen Zahlungen oder mit der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen aus dem Vertrag
mit der Verkäuferin in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, treten im Vermögen des Bestellers wesentliche Verschlechterungen ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, oder wird über sein Vermögen ein
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, ist die Verkäuferin berechtigt, den Vertrag mit sofortiger
Wirkung zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen. Auch ist die Verkäuferin berechtigt, ihre Lieferungen und
Leistungen zurückzubehalten und dem Besteller eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen
oder die Stellung von Sicherheiten zu setzten.


§ 11 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware, sie beträgt zwölf Monate.

(2) Der Besteller hat die Ware oder Dienstleistung unverzüglich nach Erhalt oder Durchführung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Gewährleistungsrechte erlöschen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht erkennbar sind, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber mit Ablauf des zweiten Monats nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(3) Die Verkäuferin übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel,
die durch fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. Werden Betriebs- oder artungsanweisungen der Verkäuferin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und hinzugefügt oder Materialien verwendet,
die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Diese entfällt auch bei der Durchführung aller von der Verkäuferin nicht ausdrücklich autorisierter Nachbesserungsarbeiten, sowie bei
vertraglich nicht vorausgesetzten elektrischen Einflüssen.

(4) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Die Verkäuferin ist berechtigt schadhafte Teile auszubessern oder zu ersetzen; ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Verkäuferin über. Auf Anforderung
des Bestellers durchgeführte Dienstleistungen, die nicht auf Gewährleistung beruhen, werden nach den jeweils geltenden Kundendienstsätzen berechnet. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn die Verkäuferin ihrer Nachbesserungspflicht nicht in angemessener Zeit nachkommt.

(5) Die Beseitigung anerkannter Mängel erfolgt nach Wahl der Verkäuferin bei dieser oder im Unternehmen des Bestellers. Sämtliche anderen Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung wie Transportversicherung, Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(6) Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen beträgt drei Monate nach Abschluss
der erforderlichen Arbeiten. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der üblichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand, sie verlängert sich lediglich hinsichtlich der Nachgebesserten oder ersatzweise gelieferten
Teile und nur um die Dauer der Nachbesserungsarbeiten.

(7) Sofern die Mängelrüge erhoben wird, können Zahlungen des Bestellers nur dann im angemessenen Verhältnis zum Mangel zurückgehalten werden, wenn über die Berechtigung des Mängelanspruchs kein Zweifel besteht.

(8) Die in § 11 geregelten Gewährleistungspflichten gelten nicht sofern das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, so beim Verbrauchsgüterkauf.

(9) Bei der Erstellung von Software - Dienstleistungen wendet die Verkäuferin die gebotene Sorgfalt an. Nach dem Stand der Technik können Fehler in der Software nicht ausgeschlossen werden.


§ 12 Haftung

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Verkäuferin.


§ 13 Export und Re-Export

Der Besteller verpflichtet sich, die von der Verkäuferin gelieferte Ware nur zu exportieren bzw. zu re-importieren,
wenn die einschlägigen EU-Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden.


§ 14 Patente und Schutzrechte

(1) Sollte der Besteller oder ein Dritter dem Besteller gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Besteller verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich hierüber zu informieren. Es steht diesem Frei ggf. mit Unterstützung der Verkäuferin aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patent-
verletzungen übernimmt die Verkäuferin nicht.

(2) Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut worden, so hat
der Besteller den Verkäufer von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen,
die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Gebrauchsmustern oder Warenzeichen von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind der Verkäuferin angemessen zu bevorschussen.


Janz Tec AG
Paderborn
Fassung vom Januar 2003